Trumps Klage gegen das Southern Poverty Law Center von Neo-Nazis als Sieg gewertet

Amtierender Generalstaatsanwalt Todd Blanche und FBI-Direktor Kash Patel haben strafrechtliche Anklagen gegen das Southern Poverty Law Center (SPLC) wegen Überweisungsbetrugs im Zusammenhang mit seinem Informantenprogramm zur Infiltration extremistischer Gruppen angekündigt, was in neonazistischen Akzelerationistenkreisen Jubel auslöste.

The American Futurist, ein Telegram-Kanal, der von ehemaligen Mitgliedern der Terrorgruppe Atomwaffen betrieben wird, bezeichnete die Anklage als „einen Sieg für uns" und feierte die Beseitigung der sogenannten „verräterischen Schlangen" innerhalb ihrer Bewegung.

Blanche warf dem SPLC vor, „den Extremismus, den es vorgibt zu bekämpfen, selbst zu erzeugen, indem es Quellen bezahlt, um Rassenhass zu schüren."

Die 14-seitige Anklageschrift liefert keine Beweise für diese Behauptungen. Das FBI und das DOJ lehnten es ab, Raw Story unterstützende Dokumente zur Verfügung zu stellen.

FBI-Informanten haben sich seit den 1960er Jahren historisch gesehen an ähnlichen verdeckten Aktivitäten beteiligt, was die Strafverfolgung rechtlich fragwürdig macht.

Der Interims-CEO des SPLC betonte die jahrzehntelange erfolgreiche Bürgerrechtsarbeit der Organisation, darunter die Insolvenz der United Klans of America und die Zwangsräumung des Geländes der Aryan Nations.

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